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EuGH-Urteil zur Zeiterfassung: Wie sich Arbeitgeber für 2022 wappnen können

  

Mit der Rechtsprechung von 2019 stellt der Europäische Gerichtshof Arbeitgeber vor enormen Handlungsbedarf. In diesem Artikel erfährst du wie du dich als Arbeitgeber vorbereiten kannst.

Wie kam es zum Urteil des EuGH?

Der Rechtsprechung vorausgegangen ist eine Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) zur Feststellung, ob die Deutsche Bank SAE verpflichtet ist die Arbeitszeiten der Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Die offizielle Pressemitteilung zum Urteil findest du hier. Zur Begründung ihrer Klage zog die Gewerkschaft die Dokumentationspflicht aus der Grundrechte-Charta der EU und die Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung hinzu.

Begründung des EuGH

Die Beschränkung der Höchstarbeitszeit und die Einhaltung von täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten betont der EuGH als ein Arbeitnehmer-Grundrecht, das jederzeit eingehalten werden muss. Um der Grundrechte-Charta der EU gerecht zu werden, verpflichtet der EuGH seine Mitgliedsstaaten deshalb dazu, die Einhaltung dieser Rechte zu gewährleisten. Jeder Nation ist die konkrete Ausgestaltung dieser Richtlinie jedoch selbst überlassen. Die erfassten Arbeitszeiten haben allerdings verlässlich und objektiv zu sein. Gleichzeitig müssen sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsehbar sein.  Nur so lassen sich Verstöße von beiden Seite bei den zuständigen Behörden melden.  

Ab wann gilt das Urteil?

Die Bundesregierung hat die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgegossen. Doch schon jetzt berufen sich mehrere deutsche Arbeitsgerichte in ihren Rechtsprechungen auf das EuGH-Urteil. Das Emdener Arbeitsgericht zum Beispiel sprach am 24. September 2020 einer Arbeitnehmerin 20.000 Euro für geleistete Überstunden zu. In der Rechtsprechung beruft sich das Gericht auf die EuGH-Richtlinie. Arbeitgeber müssen deshalb schon jetzt mit Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil rechnen. 

Auswirkungen für Arbeitgeber

Da die nationale Gesetzgebung zur EuGH-Richtlinie noch immer aussteht, sind die konkreten Auswirkungen auf Arbeitgeber noch nicht im ganzen Umfang absehbar. Zwar gewährt der EuGH allen Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie, jedoch präzisiert er, dass die Durchsetzung des Arbeitnehmerrechts ohne ein System zur Arbeitszeitmessung nicht gewährleistet werden kann. Offen ist auch noch, inwiefern ein Fortbestand der beliebten Vertrauensarbeitszeit mit der Umsetzung des Urteils möglich ist. Arbeitgeber die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten sich angesichts schon jetzt urteilender Arbeitsgerichte frühzeitig um eine Lösung zur Zeiterfassung bemühen. 

Tipp: Besser jetzt absichern

Seit dem Emdener Urteil ist klar, dass die deutsche Rechtssprechung nicht auf die Bundesregierung wartet, um die EuGH-Richtlinie zur Arbeitszeiterfassung durchzusetzen. Solange es kein einheitliches Gesetz zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung gibt, sind die Auswirkungen für Arbeitgeber unberechenbar. Deshalb macht es für Unternehmen Sinn, den sicheren Weg zu wählen und jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor potenziellen Rechtsstreitigkeiten abzusichern. 

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Die erfolgreiche Integration einer neuen Zeiterfassung erfordert Zeit. Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung verabschiedet, werden alle Unternehmen gleichzeitig auf die Suche nach einer digitalen Lösung gehen. Anbieter digitaler Zeiterfassungen rechnen mit regelrechten Anstürmen, wie man sie aus DSGVO-Zeiten kennt. Es ist mit verlängerten Support-Aufwänden und Wartezeiten zu rechnen. Arbeitgeber werden relativ kurzfristig und zeit-getrieben eine Lösung einführen müssen, was zu großen Komplikationen führen kann. Wir von clockin empfehlen dir sich rechtzeitig Zeit zu nehmen, damit wir dich bei der Einführung deiner digitalen Zeiterfassung unterstützen können. 

Welche Lösungen gibt es?

Jedes Unternehmen ist unterschiedlich, hat seine eigenen Prozesse und Anforderung an ein Zeiterfassungssystem. Wir von clockin bieten dir verschiedene Produkte an, um deine Prozesse individuell abzubilden. Auf diesem Weg kannst du alle Arbeitszeiten deiner Mitarbeiter erfassen. Egal ob im Büro, in der Halle oder mobil im Außendienst. 

Bei clockin bieten wir dir neben vielen Zusatzfunktionen folgende vier Grundpakete:
 

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